Arbeitsrecht

Wiedereinstellungszusage – Klageantrag – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

Werkstattvertrag – Kündigung – Schriftform

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Arbeitsrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung – Verbandsvertretung – satzungsrechtliche Grundlage – endgültige Kostentragungspflicht

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Insolvenzrecht

Insolvenzgeldanspruch – Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses – angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens – neues Insolvenzereignis – keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit – Europarechtskonformität

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Auslandsbeschäftigung – Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland – keine fiktive Bemessung – europarechtliche Koordinierung

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Medizinrecht

Pflegeversicherung – Kündigung eines Versorgungsvertrages – Abrechnungsbetrug

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Bankrecht

Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung

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