Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Darlegung der ausdrücklichen Aufrechterhaltung eines Beweisantrags zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung – sozialgerichtliches Verfahren

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG – Rechtsirrtum bei Fristberechnung lässt Verschulden der Fristversäumung nicht entfallen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht rechtzeitigem Erscheinen zur Sitzung ohne Verlegungs- bzw Vertagungsantrag – Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – medizinische Tatsachenfrage nicht ausreichend – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren

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Steuerrecht

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – GdB von 50 – Schlaf-Apnoe-Syndrom – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – ausreichende Anhaltspunkte aus der bisherigen Rechtsprechung – allgemeine Grundsätze zur Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Teilhabe

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