Ecli Archive | Seite 2356 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und unklarem Beschwerdegegenstand – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro

Urteil | 17. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Regionale Werbespots im „Pro Sieben“ Programm

Urteil | 17. Dezember 2014

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 35/14 R

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Einholung eines weiteren Gutachtens – unzulässiger Verweis auf Selbsteinschätzung des Klägers – Zurückverweisung

Urteil | 16. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung – lebensbedrohliche Krankheit – Strahlentherapie – Folgeerkrankung – Kausalzusammenhang – Wehrdiensteigentümlichkeit – Theorie der wesentlichen Bedingung – Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Zurückverweisung

Urteil | 16. Dezember 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache vor dem Sitzungssaal – Umfang der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls – Vermutung der Kausalität der Gehörsverletzung – Zurückverweisung

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – tätlicher Angriff – Banküberfall – schwere räuberische Erpressung – Drohung mit Gewalt – Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole – Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung – psychische Drohwirkung nicht ausreichend – sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.