Europarecht

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

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Europarecht

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention – Verfassungsmäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch

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Verwaltungsrecht

Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch

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Verwaltungsrecht

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

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Baurecht

Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung

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