Ecli Archive | Seite 2425 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System – Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist – Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff BGB)

Urteil | 28. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkasse – Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer – vierjährige Verjährungsfrist – Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Urteil | 28. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 24/12 R

Urteil | 25. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – tatrichterliche Sachaufklärungspflicht -; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – vorbehaltloses Einverständnis des Beteiligten);

Urteil | 18. November 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung – Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung – teilweise Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 14. November 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Übergehen eines Beweisantrags – vorweggenommene Beweiswürdigung – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl – Nachweis von Blindheit in der Vergangenheit – Zurückverweisung

Urteil | 14. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Zustimmung des Klägers – Erforderlichkeit einer erneuten Zustimmung nach wesentlicher Änderung der Prozesslage – Zurückverweisung

Urteil | 14. November 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung – Antrag auf Prozesskostenhilfe – Ablehnung des PKH-Antrags – keine Einräumung der Möglichkeit zur Berufungsbegründung – Zurückverweisung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.