Ecli Archive | Seite 2437 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 – Ermächtigung zur Anpassung von Regelleistungsvolumina unter Sicherstellungsgesichtspunkten – besonderer Versorgungsbedarf – Praxisausrichtung

Urteil | 28. August 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln auf übergangsrechtlichen Vorschriften – Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen des Arzneimittelzulassungsverfahrens

Urteil | 28. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsobergrenze – Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen – rückwirkende Neufestsetzung

Urteil | 28. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina – kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen – Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden

Urteil | 28. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Ausschluss der sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensgesichtspunkten nur bei bestimmten Fallkonstellationen – Erhöhung der Gesamtpunktzahlvolumina für Job-Sharing-Praxis durch Zulassungsausschuss

Urteil | 23. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit – Versorgung mit anderen Hilfsmitteln – behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs – Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug – individueller Maßstab – keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V – Einkommenseinsatz – Zuwendungen Dritter – Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze – Ermessensausübung – Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze – einmalige Leistung zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen)

Urteil | 23. August 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie – Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des Leistungserbringers – Unzulässigkeit eines Grundurteils

Urteil | 23. August 2013

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Erbengemeinschaft – Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme – Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe

❮
1
…
2.434
2.435
2.436
2.437
2.438
2.439
2.440
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.