Ecli Archive | Seite 2452 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Mai 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – überlange Verfahrensdauer

Urteil | 21. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – nicht ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Sozialgeld – Mehrbedarf – kostenaufwändige Ernährung

Urteil | 20. Mai 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz nicht entschiedenen Hilfsantrags – Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen Auskunftsansprüchen außerhalb der Mitgliederversammlung nicht klärungsbedürftig und damit ohne grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

Urteil | 16. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer – Auffälligkeit der Krankenhausrechnung – Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung – rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten – Landessozialgerichte – besondere Stellung in der Rechtspflege – zugelassene Krankenhäuser – Behandlungspflicht steht Vergütungsanspruch gegenüber

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch – Überprüfung – Bemessung der leistungsgerechten Vergütung – voraussichtliche Gestehungskosten – externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag – besondere Bedeutung der Tarifbindung – Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen – Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote – Unternehmerrisiko – Risiko- und Wagniszuschlag – finanzielle Rückstellungen – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung der Pflegekassen aus dem Bereich der Ersatzkassen – Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität – Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung – Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte – Fortsetzungsfeststellungsklage – Rechtsschutzinteresse – Anhörung – Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 – Transparenzkriterien – Leistungs- und Qualitätsmerkmale – Informationshandeln staatlicher Behörden – allgemeines Persönlichkeitsrecht – informationelles Selbstbestimmungsrecht – Regelung der Berufsausübung – Qualitätsbeurteilung von Pflegeleistungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim – vollstationäre Pflege – Pflegestufe – Pflegeklasse – Pflegeklassenwechsel – Vergütungsanspruch – Sachleistungsanspruch – leistungsgerechte Vergütung – Pflegesatz – Erhöhungsverlangen

Urteil | 14. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt – irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung – vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.