Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger
(Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF – Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung – Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe – Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers – Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts – späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers)
Sozialgerichtliches Verfahren – Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie – keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse – nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Vorliegen einer wesentlichen Behinderung – Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung – kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung – kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – andere Leistungen – Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 – Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 – Angemessenheit der Kosten)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG – organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung – Verwertbarkeit durch Verkauf – keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte – keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung