Ecli Archive | Seite 2529 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

Urteil | 27. Januar 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Urteil | 27. Januar 2012

Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – Hier: Vorabentscheidung nach § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Urteil | 27. Januar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen, die von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung ausgehen

Urteil | 26. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschluss – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Verfahrensfehler

Urteil | 25. Januar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes – Arbeitslosengeld II und Sozialgeld – Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe

Urteil | 25. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Vorlagepflicht an den EuGH

Urteil | 25. Januar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Abgrenzung von Einkommen und Vermögen – Erbschaft – Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung – Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft – einmalige Einnahme – Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum – keine Änderung der Einkommenszuordnung ohne Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.