27. Januar 2012

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – Hier: Vorabentscheidung nach § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Aktenzeichen 1 BvQ 4/12

Datum:

27.1.2012

Rechtsgebiet:

IT- und Medienrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Ablehnung einstweilige Anordnung

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2012:qk20120127.1bvq000412

Normen:

Art 8 Abs 1 GG
§ 32 Abs 1 BVerfGG
§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
§ 15 Abs 1 VersammlG

Spruchkörper:

1. Senat 1. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 27. Januar 2012, Az: 7 B 10102/12, Beschlussvorgehend VG Trier, 27. Januar 2012, Az: 1 L 79/12.TR, Beschluss

Verwandte Themen: ablehnung, anordnung, bverfg, Ecli, kammer, norm, oberverwaltungsgericht, Spruchkörper, Trier

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