2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung nach Italien – unzureichende Berücksichtigung familiärer Beziehungen des Antragstellers, mangelnde Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren

2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dezemberhilfe, Rücknahme und Erstattung einer Abschlagszahlung, Aufschiebende Wirkung, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

27. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahme jüdischer Zuwanderer, Ausschluss wegen systemhaltender Funktion (Oberst der Miliz in der Ukraine)

27. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der sierra-leonische Botschaft, gesetzliche Betreuerin, gesundheitliche Bedenken

26. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Lebensmitteleigenschaft, Verpflichtung zur Information der Wiederverkäufer, Neuartigkeit, kein Nachweis eines nennenswerten Verzehrs vor dem Stichtag 15. Mai 1997

20. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag zur Aussetzung einer Abschiebung – gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG) – mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären Belangen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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