Urteil | 22. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot des Baustellenverkehrs, Sicherheitsaudit, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis

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Urteil | 15. Juli 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

einstweilige Anordnung

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Urteil | 14. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO – Folgenabwägung

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Urteil | 13. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auflösungsanordnung bezüglich eines Rotwildbestands

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Urteil | 6. Juli 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache – Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht dargelegt

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Urteil | 6. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

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Urteil | 6. Juli 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag bzgl fortdauernder Telekommunikationsüberwachung: Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

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Urteil | 30. Juni 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde Antragsbegründung

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