Ecli Archive | Seite 2553 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Krankengeld – keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit – Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben – Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen – Weihnachtsgeld – Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung

Urteil | 27. September 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Leistungsausschluss für Studenten – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG – kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Urteil | 27. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten – Rechtsanwaltsvergütung – Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 – Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)

Urteil | 27. September 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung und Divergenz – Kostenerstattung im Vorverfahren – Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Urteil | 27. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland – sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Verschuldensgesichtspunkte – Zurückverweisung

Urteil | 27. September 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG – Verfahrensfehler – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis – Überraschungsentscheidung – kein absoluter Revisionsgrund – Wegfall des Arbeitslosengeld II)

Urteil | 27. September 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen auch dann, wenn deren Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist – hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag eingereichten Petition als „öffentliche Petition“

Urteil | 20. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.