Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Erst- und Zweitkrankheit – Arbeitsfähigkeit – Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zweitkrankheit auch bei späterem Hinzutritt der Erstkrankheit
Krankenversicherung – Richtlinien über künstliche Befruchtung – ICSI – kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei Nichterfüllung der festgelegten Grenzwerte für Indikation – Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle uneinheitlicher Befunde – Verfassungsmäßigkeit
Krankenversicherung – Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung – Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten – keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes – Einkommensberücksichtigung – Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit – Auflösung einer Ansparabschreibung – Heilung von Verfahrensfehlern
Arbeitslosengeld II – befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug – Berechnung des Unterschiedsbetrages – Grundsatz der Unveränderlichkeit – Verfassungsmäßigkeit
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung – Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)