Ecli Archive | Seite 2587 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für Gehörsverstoß – hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auch im Falle der Unanwendbarkeit von § 29a FGG – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 16. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme ohne Begründung nach Wegfall der Annahmevoraussetzungen – PKH-Bewilligung und Beiordnung einer Rechtsanwältin

Urteil | 16. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung

Urteil | 16. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – Verfahrensmangel – Fehlen der Entscheidungsgründe

Urteil | 10. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Arzt – publizistische Tätigkeit – Medizinjournalist – anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk – Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG – Revisibilität – Verletzung von Bundesrecht – Auslegung von Landesrecht

Urteil | 10. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe als Hilfsmittel für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte – Entscheidungsrecht der Krankenkassen über den Versorgungsanspruch

Urteil | 10. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten – überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen – künstlerische Tätigkeit – Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.