Ecli Archive | Seite 413 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

1 AZR 319/19

Urteil | 24. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers; Einwand des „Patenthinterhalts“ gegen den Einzelrechtsnachfolger des früheren Patentinhabers – FRAND-Einwand II

Urteil | 24. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzt- und Krankenhaushaftung bei Behandlungsfehler: Beachtlichkeit des Bestreitens der Behandlungsseite; sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei vom Patienten behaupteten Hygieneverstößen

Urteil | 24. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung: Berufungsbegründung mit einem Angriff gegen nur einen Teil des umfassend angefochtenen Urteils

Urteil | 24. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbliche Handlungsfreiheiten eines marktbeherrschenden Unternehmens: Aufstellung von Anforderungen für die Aufnahme in ein Vertriebssystem auf einem mehrseitigen Markt; Prüfung der Sachgerechtigkeit für die Auswahl und Bündelung der angebotenen Leistungen eines selbst als Leistungsanbieter tätigen Intermediärs – Radio Cottbus

Urteil | 24. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor Urteilszustellung in Zeiten der Corona-Pandemie

Urteil | 24. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Verzichtserklärung der Parteien

Urteil | 24. November 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – freiwillige Versicherung – Beitragsbemessung – keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.