Ecli Archive | Seite 445 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung der Berufung – Nichterreichung des Beschwerdewertes – keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als 1 Jahr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Darlehen für Mietkaution – Tilgung durch Aufrechnung – begrenzter Bewilligungszeitraum

Urteil | 27. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Urteil | 27. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17 – Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen)

Urteil | 27. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17 – Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen)

Urteil | 27. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – vermögensverwaltende Personengesellschaft – Hemmung der Feststellungsfrist

Urteil | 26. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Landesblindengeld – anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung – Tatsachenfrage des Einzelfalls – Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen – Verfassungsmäßigkeit – Menschenwürde – Gleichheitssatz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 26. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer Erhaltungssatzung nicht entgegen

Urteil | 23. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreicher Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache: Anordnung der unverzüglichen Entscheidung über Eilantrag des Beschwerdeführers gem § 120 Abs 1 S 1 StVollzG iVm § 172 VwGO bzgl der Durchführung einer ärztlichen Untersuchung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.