Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung ohne Erreichen des Beschwerdewerts

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Feststellung der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II (§ 48 KVBG) wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung unzulässig

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen – gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt

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Steuerrecht

Organschaft und vororganschaftliche Rücklagen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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