Sozialrecht

(Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Anrechnung von Elterneinkommen – Berücksichtigung der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG)

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufsausbildungsbeihilfe – Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule – fiktiver Bedarf – Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Winterbeschäftigungs-Umlage – Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten – Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung – Abgrenzung zum Gesamtbetrieb – Kenntnis der räumlich und organisatorischen Abgrenzung für Außenstehende

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zufluss eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit – Ablehnung der Beistandszulassung mangels Darlegung der Sachdienlichkeit und Notwendigkeit

mehr lesen