Strafrecht

Unerlaubter Besitz und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis und Einordnung der Schuld des Gehilfen

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Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten

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Europarecht

Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für Gesellschaftsschulden; erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand

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Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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