Ecli Archive | Seite 475 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum als Streitigkeitenzählen i.S.v. § 43 Nr. 1 WEG)

Urteil | 24. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer entsprechend den Gestaltungshinweisen für eine Muster-Widerrufsbelehrung für einen Fernabsatzvertrag – Verfügbare Telefonnummer

Urteil | 24. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

VII ZR 69/19

Urteil | 24. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Urteil | 24. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach Unterbrechung des Rechtsstreits; Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der Unterbrechung

Urteil | 24. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Architektenhaftung: Bemessung des Schadens nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Urteil | 24. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten – nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren – Verschlechterung des Gesundheitszustands – erfolgreicher Widerspruch – Kostenrisiko der Verwaltung – Möglichkeit eines Teilabhilfebescheids

Urteil | 24. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten – Bezug zu einer Rente – registrierter Alterlaubnisinhaber – Umfang der Alterlaubnis – Bestandsschutz – Rechtswirkung einer Registrierung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.