IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren

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Strafrecht

Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des Mindestwertes

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Steuerrecht

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

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Medizinrecht

(Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 – C-48/19))

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Verwaltungsrecht

Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – „Zusage einer Zusage“

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