Ecli Archive | Seite 511 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht

Urteil | 14. August 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – erweiternde Auslegung durch europäisches Recht – Darlegungsanforderungen – keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Rechtswidrigkeit des Angriffs

Urteil | 14. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats gemäß § 70 BPersVG

Urteil | 13. August 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekthaftung: Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen unter Einsatz eines Prospekts, hier: Innenprovisionen

Urteil | 13. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

Urteil | 13. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen

Urteil | 13. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18)

Urteil | 13. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.