Ecli Archive | Seite 571 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Erläuterung des Strafmaßes bei Benennung gewichtiger Strafmilderungsgründe

Urteil | 16. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Übergriff gegenüber einem Jugendlichen: Anforderungen an eine „Zwangslage“

Urteil | 16. Juni 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – korrekte Bezeichnung der Rechtsmittelschrift – keine Auslegung einer „Revision“ in eine Nichtzulassungsbeschwerde – keine Möglichkeit der Umdeutung nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung – Anwendung der Grundsätze auch auf nicht rechtskundig Vertretene

Urteil | 16. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) – auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich

Urteil | 16. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Urteil | 16. Juni 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden – Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.