Ecli Archive | Seite 609 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Wirksamkeit einer Einverständniserklärung im Sinne des § 124 Abs 2 SGG – Erfordernis der Zustimmung aller Prozessbeteiligten – Zurückverweisung)

Urteil | 12. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer – Mehrheitsgesellschafter – Treuhandvertrag mit Dritten über die im Fall der Beendigung dieses Treuhandvertrags erfolgende Abtretung des überwiegenden Teils der Gesellschaftsanteile – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH – Alleingesellschafterin – Treuhandverhältnis – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Mehrheitsgesellschafter – Treuhandvertrag – Rechtsmacht – angestellter GmbH-Gesellschafter – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich – Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers

Urteil | 12. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung

Urteil | 12. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verlustübergang nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995)

Urteil | 12. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 53/19, 6 B 53/19 (6 C 8/20)

❮
1
…
606
607
608
609
610
611
612
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.