Ecli Archive | Seite 613 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch einen Rechtsanwalt

Urteil | 7. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung – keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist des § 410 StPO sowie keine Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren, da grds kein statthaftes Ziel einer Verfassungsbeschwerde

Urteil | 7. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office

Urteil | 7. Mai 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Urteil | 7. Mai 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 – Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)

Urteil | 7. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 B 3/20

Urteil | 7. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Urteil | 7. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

2 WD 13/19

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.