Ecli Archive | Seite 664 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder – bestandskräftige Bewilligung von Leistungen für den Besuch eines integrativen Kindergartens – Übernahme der Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt – Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers – selbstbeschaffte Leistung

Urteil | 27. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit – Minderung des Arbeitslosengeld II – Meldeversäumnis – Anforderung an die Rechtsfolgenbelehrung in der Meldeaufforderung

Urteil | 27. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020, 2 BvR 1247/15 ua – Anordnung der Auslagenerstattung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 27. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

Urteil | 27. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 27. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 27. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels hinreichender Begründung sowie mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

Urteil | 27. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.