Ecli Archive | Seite 67 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 56/21 B

Urteil | 22. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatzrüge – weiterer Klärungsbedarf – Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe

Urteil | 22. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage des Tatsachengerichts

Urteil | 22. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos – unzureichender Vortrag zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags

Urteil | 22. Dezember 2021

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitationssache – Ablehnung der Wiedereinsetzung bei mangelnder Glaubhaftmachung einer (hier: medizinisch begründeten) Verhinderung der Fristwahrung

Urteil | 22. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

1 B 62/21

Urteil | 22. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 Ws (s) 356/21

Urteil | 21. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Annahmeverzug des Herstellers; Zumutbarkeit der Klageerhebung nach Kenntniserlangung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.