Ecli Archive | Seite 704 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner

Urteil | 22. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren Tatbeteiligten als Gesamtschuldner

Urteil | 22. Januar 2020

Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks („Unser Mitarbeiter des Monats“) verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)

Urteil | 22. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 22. Januar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 22. Januar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Urteil | 22. Januar 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Urteil | 22. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.