Handels- und Gesellschaftsrecht

Streit um die Rückzahlung von Einspeisevergütungen für Solaranlagen: Anforderungen an eine technische Einrichtung zur Fernsteuerung der Einspeiseleistung bei einer Netzüberlastung – Einspeiseleistungsreduzierung

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IT- und Medienrecht

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“

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IT- und Medienrecht

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“

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IT- und Medienrecht

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Personenschäden durch einen Flugzeugabsturz gegen den Luftfrachtführer: Nichterhebung des vom Anspruchsgegner zur Führung des Entlastungsbeweises angebotenen Sachverständigenbeweises bei Vermutung eines technischen Defekts

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Europarecht

Kraftfahrzeugleasing: Auswirkungen der vor Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfolgten Verwertung der Leasingsache auf den Schadensersatzanspruch des Leasinggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlich Bedeutung

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Strafrecht

Anordnung des Verfalls: Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens; Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen eine insolvente GmbH

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