Ecli Archive | Seite 733 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts – wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts – Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos eingelegtem Widerspruch – Nichterhebung der Verjährungseinrede

Urteil | 12. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Urteil | 12. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Verjährungsfrist

Urteil | 12. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unterkunftsbedarf – selbst genutztes Wohneigentum – Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen

Urteil | 12. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie mangels hinreichender Erfolgsaussichten

Urteil | 12. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kleinunternehmer im Ausland

Urteil | 12. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Reverse Charge ohne Inlandsumsatz

Urteil | 12. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.