Ecli Archive | Seite 736 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Beschwerdebefugnis einer im ersten Rechtszug nicht hinzugezogenen Vertrauensperson

Urteil | 11. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung

Urteil | 11. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht: Ausgleich eines daraus für den Angeklagten resultierenden Nachteils

Urteil | 11. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz der Bewertungseinheit bei der unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Urteil | 11. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 7/19 R

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kassenzahnärztliche Vereinigung – Vorstandsdienstvertrag – keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag – Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB – Anspruch auf Versorgungsleistungen – Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs 6 S 1 SGB 5)

Urteil | 11. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 16/18 R

Urteil | 11. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zuständigkeit – Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung – Festsetzung von Regressen – unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf – Unzulässigkeit – gesamtvertragliche Vereinbarung von Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung – Besetzung des Gerichts – Hemmung der Ausschlussfrist

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.