Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des Arbeitgebers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Amtspflichtverletzung des Notars: Mitwirkung an aufeinanderfolgenden Grundstückskaufverträgen mit großer Differenz zwischen Ankaufs- und Weiterverkaufspreis durch Beurkundung und Abwicklung; Erklärbarkeit des Preisunterschieds

mehr lesen

Strafrecht

(Nichtbescheiden eines Beweisantrags als Verfahrensfehler)

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung: Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem nicht zu diesem Zollgebiet gehörenden Teil der Bundesrepublik Deutschland; strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

mehr lesen

Sozialrecht

Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs – – Versäumnis der Meldefrist – Vorliegen eines Ausnahmefalls – Wiedereinsetzung in die verstrichene Wochenfrist – richterliches Institut zur Nachsichtsgewährung

mehr lesen