Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion – Rechtsmissbrauch

mehr lesen

Steuerrecht

Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

mehr lesen

Baurecht

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Musterzulassung eines Luftsportgeräts

mehr lesen

Europarecht

Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der durch die Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten

mehr lesen

Steuerrecht

Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar

mehr lesen