Ecli Archive | Seite 805 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines aus Fördermitteln der KfW stammenden Darlehens: Pflicht des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner zur Herausgabe gezogener Nutzungen

Urteil | 8. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung: Zahlungsklage eines Miterben gegen den anderen Miterben

Urteil | 8. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer

Urteil | 8. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an die Darlegungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten)

Urteil | 8. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Computerbetrug: Benutzung von Spielautomaten unter Verwendung erschlichener PIN-Codes

Urteil | 8. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift

Urteil | 8. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände

Urteil | 8. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Veröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.