Ecli Archive | Seite 806 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – stationäre Behandlung weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung (hier neue Behandlungsmethode: Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Coils bei COPD Grad IV im Juli 2013) – kein Vergütungsanspruch trotz preisrechtlicher Vereinbarung einer Entgelthöhe

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufsichtsrecht – Krankenversicherung – Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft – aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen – Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Kodierung – Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese (Nr 5-829.k OPS 2013) – Forderung eines Zusatzentgelts

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – grundrechtsorientierte Leistung außerhalb einer klinischen Studie (hier: fremd-allogene Stammzelltransplantation bei chronischer lymphatischer Leukämie) – Wirtschaftlichkeitsgebot – Erfordernis der Aufklärung über konkret-individuelle Chancen, Risiken und Risikoabwägung sowie einer wirksamen Einwilligung des Patienten – Fallzusammenführung

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – kurative Behandlung bei grundrechtsorientierter Leistung, obwohl palliative Behandlung zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet – kein Vergütungsanspruch – Erfordernis der Dokumentation von Aufklärung und Einwilligung vor unkonventioneller Behandlung eines Versicherten mit hohem Mortalitätsrisiko – hier: fremd-allogene Stammzelltransplantation bei chronischer myelomonozytärer Leukämie

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 3/19 R

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 22/19 R

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen) – Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des gesetzlichen Richters – Änderung des Streitgegenstands – neuer Verwaltungsakt – Ermittlungen seitens des Revisionsgerichts – keine Aufteilung des angefochtenen Beschlusses wegen Unterschiedlichkeit der Richterbank

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.