Verwaltungsrecht

Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Europarecht

Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die Zeit eines laufenden Ehescheidungsverfahrens

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Strafrecht

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

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Versicherungsrecht

Nachträgliche Vertragsanpassung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

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Europarecht

Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz

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