Europarecht

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

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Familienrecht

Familiensache: Beschwerde bei eingetretener Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen Entscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig – presserechtlicher Begriff der „Druckwerke“ kann auch Filme umfassen

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Steuerrecht

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 – Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung)

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 – Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug und Belegnachweis – handelsübliche Bezeichnung)

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Strafrecht

Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des Verfassungschutzes

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