Ecli Archive | Seite 955 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – passive Entgegennahme einer stationären Behandlung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Unfallkausalität – keine Konkurrenzursache – Theorie der wesentlichen Bedingung – bakterielle Infektion eines frühgeborenen Säuglings – ungeklärte Infektionsumstände während der Behandlung auf der Intensivstation – Krankenhauskeim – Meningitis – Schutzbereich des § 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a RVO)

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Unterbrechung des versicherten Weges – sachlicher Zusammenhang – Vorbereitungshandlung – nebenbei erfolgende Handlung – objektivierte Handlungstendenz – private Verrichtung – Briefeinwurf in Postkasten – Zäsur – keine geringfügige Unterbrechung: Verlassen des benutzten Pkw – keine Ungleichbehandlung gegenüber Fußgängern

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens – Urkundsbeweis – Sachverständigenbeweis – rechtzeitige Rüge eines Verfahrensverstoßes im Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Gutachterauswahlrecht des Versicherten gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 – Erforderlichkeit einer persönlichen Begegnung mit dem Gutachter – Übertragungsverbot – Begutachtung auf orthopädischem, hand- bzw (unfall-)chirurgischem Fachgebiet – Beweisverwertungsverbot des Verwaltungsgutachtens – Sozialdatenschutz – Übermittlungsbefugnis – ärztliche Schweigepflicht – Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG)

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 26/17 R

Urteil | 7. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG)

Urteil | 7. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

Urteil | 7. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16 – Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters)

Urteil | 7. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019, VIII R 31/15 – Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.