Ecli Archive | Seite 99 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegungen zum Fortbestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen bei entscheidungserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage

Urteil | 22. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Urteil | 22. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2021 IX B 15/21 – Ablehnung eines „coronabedingten“ Terminsverlegungsantrags)

Urteil | 22. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines „coronabedingten“ Terminsverlegungsantrags

Urteil | 21. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 Abs 4 SGG bei Vorliegen mehrerer Gutachten)

Urteil | 21. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Gehörsverletzung – erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

Urteil | 21. Oktober 2021

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – versehentlicher Telefax-Versand der Beschwerdebegründung an BGH statt BVerfG – keine Weiterreichung im ordentlichen Geschäftsgang möglich, da Telefaxversand am Nachmittag des letzten Tags der Frist erfolgte

Urteil | 20. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einer ausländerrechtlichen Sache – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.