Europarecht

Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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Familienrecht

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Arbeitsrecht

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – SokaSiG

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Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

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