Strafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – notwendige Streitgenossenschaft – keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender Entscheidungen – keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht

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Arbeitsrecht

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel

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Bankrecht

GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht

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Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung

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Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG – Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl der Entscheidungserheblichkeit – hier: unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

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Arbeitsrecht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten

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