Steuerrecht

Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote

mehr lesen

Strafrecht

Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers

mehr lesen

Familienrecht

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Feststellung einer Rechtsverletzung in der Vorinstanz nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit

mehr lesen

Familienrecht

Einseitige Erledigungserklärung – Bindung an das Klagebegehren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister einer rheinland-pfälzischen Gemeinde

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis

mehr lesen