Europarecht

Kein Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung und Nichteinhaltung des Visumsverfahrens

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung

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Verwaltungsrecht

Kein Erfolg im Folgeantragsverfahren wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation im Kosovo sowie der eigenen Schwangerschaft

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Rechtsstellung als Wirtschaftsflüchtling einer Philippinin

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren – „Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens“ – fehlende Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung

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Steuerrecht

Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

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Verwaltungsrecht

Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung

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