Eigenschaft Archive | Seite 11 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Anwendung der Übergangsregelung der Verordnung auf ein vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt – RESCUE-Produkte II

Urteil | 22. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widmung als Entstehungsvoraussetzung der sachlichen Beitragspflichten

Urteil | 16. März 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; persönliche Nutzung einer Geschäftschance

Urteil | 20. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang

Urteil | 15. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen

Urteil | 30. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Mineralwasser

Urteil | 16. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VW-Abgasskandal – Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Pkw

Urteil | 12. Januar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.