Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete Grundstück; schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an neuer Stelle

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils

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Steuerrecht

Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand

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Verwaltungsrecht

Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

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Baurecht

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung bei Vereinbarung von Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechten und des Gebots verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte

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Baurecht

Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf

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