Urteil | 25. November 2014 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „the italian (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 24. November 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber mehr lesen
Urteil | 15. Oktober 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft – Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine mehr lesen
Urteil | 24. Juli 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2014 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beurteilungskriterien für die persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle bei Nichtangabe von Nebentätigkeiten mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2014 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Notarbewerbungsverfahren: Ergänzung der Angaben zur Selbstauskunft mehr lesen
Urteil | 16. Juli 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft mehr lesen