Urteil | 24. November 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs mehr lesen
Urteil | 18. November 2010 Baurecht LEXNET Redaktion Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit mehr lesen
Urteil | 8. November 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsverfahren – “Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe” – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung mehr lesen
Urteil | 5. August 2010 Baurecht LEXNET Redaktion Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für nicht überwachte Teile der Bauausführung mehr lesen
Urteil | 26. Juli 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftig mehr lesen
Urteil | 21. April 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wasserversorgungsvertrag: Zur Pflicht des Wasserversorgungsunternehmens zu einer erneuten Ermessensentscheidung bezüglich des Austauschs des Wasserzählers entsprechend dem aktuellen Stand der Technik mehr lesen