Erbrecht

Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Prozessvergleich mit umfangreicher Abgeltungsklausel

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung im Werklohnprozess: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen

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Bankrecht

Voraussetzungen des Beitritts zu einer Partnerschaftsgesellschaft

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Familienrecht

Beschwerde der Staatskasse- Antrag auf Festsetzung von Einigungsgebühr

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege – keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage – ambulanter Pflegedienst – Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs – Schiedsordnung – Rechtsqualität – Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung – Scheitern der Preisverhandlungen – Nichteinigung – Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung – rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen

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Familienrecht

Anerkenntnis und Verzicht bei erstmaliger Umgangstitulierung

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