Insolvenzrecht

Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Änderungsmöglichkeiten des Folgebescheids

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Steuerrecht

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde – Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache – Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt – Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

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Steuerrecht

(Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG)

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Steuerrecht

Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken

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Steuerrecht

Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2014 VI R 21/13 – Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken)

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Steuerrecht

(Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden – Aufhebung und Zurückverweisung – Keine Vorlage an BVerfG)

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