Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2015 VI R 7/15 – Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung)

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Sozialrecht

Elterngeldrecht – Höhe – Einkommensermittlung – selbstständige Tätigkeit – Zahnarzt – Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen – Absetzung für Abnutzung – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Geringverdienerklausel – Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückforderung von zu viel gezahltem Elterngeld – Unschädlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage

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Europarecht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) – § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß – Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt – abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich

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Steuerrecht

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

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Steuerrecht

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

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Steuerrecht

Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft

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Steuerrecht

Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft

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Steuerrecht

Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

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